Elitendemokratie statt EUropa Von der Leyen und Juncker

Von der Leyen Elitendemokratie statt EUropa
Europa war die Idee, dass die Völker und Länder solidarisch, demokratisch und fair zusammenleben, friedlich und wirtschaftlich kooperieren. Die Krisen zeigen, dass dieses Konzept kippt, weil die EU-Wirtschaftsgemeinschaft kapitalistische Strukturen entwickelt hat, wo die globalen Konzerne mit ihren Lobbys und ihren Spitzenpolitikern regieren. Mit Herrn Junker regierte ein Präsident, der z.B. mitverantwortlich ist für den Steuerbetrug, bei dem internationale Akteure keine Steuern an die Länder bezahlen, wodurch Milliarden für Schulen und Soziales fehlen. In seiner Regierungszeit hat die Verarmung in der europäischen Klassengesellschaft zugenommen. Beispiele wie der Glyphosatskandal zeigen, wer regiert und dass das EU-Parlament kaum Einfluss hat. Die Massenmedien verfahren meist nach dem Schema von Orwells 1984, Krieg ist Frieden, Kapitalismus ist Demokratie. Gerade rechtzeitig hat nun im Mai der Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Prof. Rainer Mausfeld mit seinem Buch „Angst und Macht – Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“ die Situation in der Zeiten der Globalisierung, Militarisierung und Digitalisierung untersucht Er schreibt, dass die destruktiven ökologischen, sozialen und psychischen Folgen der Elitenherrschaft unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen bedrohen, s. Klimakrise. Wahlen spielen für grundlegende politische Fragen kaum eine Rolle mehr. Die wichtigen politischen Entscheidungen werden von Eliten getroffen, die weder demokratisch legitimiert noch rechenschaftspflichtig sind. „Empirische Netzwerkanalysen zur globalen Wirtschaftselite zeigen, dass in der „global corporate elite“ durch personelle Verflechtungen zwischen Vorständen der Kreis derjenigen, die Einfluss auf die 150 mächtigsten Großkonzerne, Investmentgesellschaften usw. ausüben klein ist und wenige 100 Individuen die tatsächliche politische Macht besitzen. Sie wirken im Kontext der „heiligen“ Börsen mit an Entscheidungen über Kriege, Klima und Armut und werden durchgewaltige Thinktanks, die sie finanzieren, in den Medien und Parlamenten wirksam. Mausfeld beschreibt, wie mit Angst im Kolonialismus und neoliberalen Kapitalismus regiert wird. Frau von der Leyen, Befürworterin der Rüstungsexporte, Kriegseinsätze und der EU-Militarisierung gehört dazu wie Herr Macron, der mit Hilfe der Finanzelite an die Regierung kam wurde und sie unterstützt. Kann nun die Zukunft Europas davon abhängen, ob eine CDU-Karriere-Politikerin aus dem Geldadel, die als Verteidigungsministerin negative Schlagzeilen machte, urplötzlich durch eine Rede mit angeblich neuen Ideen das Europaprojekt retten? Mitnichten – nur wenn die Bürger*innen selbst anfangen politisch nachzudenken, sich nicht von der wirren Informationsflut und Urlaubträumen auf Kreuzfahrtschiffen im blutigen Flüchtlingsmeer den Kopf vernebeln lassen, besteht eine Chance auf Rettung der Europaidee.

*NACHSATZ zu MAUSFELD
Kampf der neoliberalen Elitendemokratie!*
Die destruktiven ökologischen, sozialen und psychischen Folgen der Elitenherrschaft bedrohen unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen. Wahlen spielen für grundlegende politische Fragen praktisch keine Rolle mehr. Die wichtigen politischen Entscheidungen werden von Gruppierungen getroffen, die weder demokratisch legitimiert noch rechenschaftpflichtig sind. In „Warum schweigen die Lämmer?“ beschreibt Rainer Mausfeld brillant, warum wir auch in Deutschland von den Idealen der Demokratie und Freiheit meilenweit entfernt sind und wie wir lernen, die Methoden der Manipulation und Massenpsychologie zu erkennen und uns dagegen zu wehren. Lesen Sie zum Erscheinen des Buches am 2. Oktober den aktuellen Kommentar des Autors.
Seit einiger Zeit beobachten wir ganz offensichtlich eine Transformation von kapitalistischen Elitendemokratien zu autoritären Überwachungs- und Sicherheitsstaaten. Es gilt nun vor allem, zentrale psychologische Herrschaftstechniken eines Demokratie- und Empörungsmanagements zu erläutern. Entlang historischer Linien sowie anhand aktueller Beispiele illustrieren diese Techniken die lange Tradition des Kampfes der jeweiligen Machteliten gegen die Demokratie und die subtilen Methoden, diesen Kampf gegen die Demokratie für die Bevölkerung nahezu unsichtbar zu machen.
Seit mehr als einem halben Jahrhundert prägen zwei Ideologien die gesellschaftlichen Entwicklungen in den westlichen Demokratien: die Ideologie einer Elitendemokratie und die neoliberale Ideologie. Die Idee einer Elitendemokratie, in der politisch kompetente und dem Gemeinwohl verpflichtete Eliten die Geschicke der Gemeinschaft in möglichst effizienter Weise lenken sollen, ist bereits begrifflich ein Widerspruch in sich; sie entlarvt sich in ihrer politischen Praxis als bloße Ideologie zur Rechtfertigung der Herrschaft einer Wahl-Elitenoligarchie.
In kapitalistischen Elitendemokratien spielen, wie empirische Studien zeigen, Parlamentswahlen für alle grundlegenden politischen Entscheidungen keine Rolle mehr. Die großen politischen Entscheidungen werden zunehmend von Instanzen und Akteuren bestimmt, die nicht der Kontrolle der Wähler unterliegen. Es ist daher wenig überraschend, dass die von den Vertretern des Volkes betriebene Politik in den meisten Bereichen weit von den Wünschen der Bevölkerungsmehrheit abweicht. Während die Hülse einer repräsentativen Demokratie weitgehend formal intakt erscheint, wurde sie ihres demokratischen Kerns nahezu vollständig entleert. Dadurch birgt Demokratie für die eigentlichen Zentren der Macht keine Risiken mehr und lässt sich sogar zur sozialen Sedierung und zur Revolutionsprophylaxe nutzen. Diese Entwicklung war, wie in “Warum Schweigen der Lämmer“ historisch nachgezeichnet wird, bereits in der Erfindung der repräsentativen Demokratie angelegt und wurde seitdem strukturell und ideologisch systematisch vorangetrieben. In den vergangenen Jahrzehnten findet sie ihren vorläufigen Abschluss im Rahmen der neoliberalen Extremform des Kapitalismus. Die hier entstandenen Organisationsformen eines autoritären Kapitalismus haben sich des Staates, der verbliebenen Hülsen einer repräsentativen Demokratie und aller relevanten Entscheidungsmechanismen des Gemeinwesens in totalitärer Weise bemächtigt. Die demokratisch gewählten Machteliten sind mittlerweile zunehmend überzeugt, dass sie auf die traditionelle Demokratierhetorik verzichten und die Stabilität ihres Status durch autoritäre Maßnahmen sichern können.
Während der vergangenen Jahrzehnte der neoliberalen ‚Revolution von oben‘ wurde die Aushöhlung und Rückbildung demokratischer Strukturen in beispielloser Weise vorangetrieben. Demokratie wurde durch die Illusion von Demokratie ersetzt, die freie öffentliche Debatte durch ein Meinungs- und Empörungsmanagement, das Leitideal des mün-digen Bürgers durch das neoliberale Leitbild des politisch apathischen Konsumenten. Die wichtigen politischen Fragen werden von politisch-ökonomischen Gruppierungen entschie¬den, die weder demokratisch legitimiert noch demokratisch rechenschaftspflichtig sind. Die destruktiven ökologischen, sozialen und psychischen Folgen dieser Form der Elitenherr¬schaft bedrohen immer mehr unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen.
Nach fast 50 Jahren neoliberaler Elitendemokratien werden die sozialen und ökologischen Zerstörungen, die mit diesen Ideologien einhergehen, der Bevölkerung zunehmend bewusst. Dazu gehören die Zerstörungen mühsam errungener demokratischer Substanz; die Zerstörung ebenso mühsam errungener sozialstaatlicher Strukturen mit allen Folgen wie soziale Ungleichheit, prekäre und unsichere Arbeitsverhältnisse, wachsende Kinderarmut, Angst vor Altersarmut; die alle politischen und ökonomischen Führungsebenen kennzeichnende Kultur der organisierten Verantwortungslosigkeit; das wachsende Ausmaß von institutionalisierter Korruption; die in einem stetigen Strom von Einzelbeispielen sichtbar werdende „Elitenverwahrlosung“ (Gabor Steingart), um nur einige Beispiel zu nennen. All dies führt dazu, dass die Bevölkerung zunehmend die Diskrepanz zwischen Ideologie und Realität erkennt. Die politische Realität ist eine Gesellschaftsordnung, die vorgibt, demokratisch zu sein, deren Volksvertreter jedoch Entscheidungen treffen, die den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung massiv zuwider laufen – und dies alles mit Verweis auf die Alternativlosigkeit angeblicher Naturkräfte eines globalisierten Marktes. Von echter demokratischer Partizipation ausgeschlossen, wachsen in der Bevölkerung zwangsläufig Enttäuschung und Empörung. Da jedoch die Empörung und das Veränderungsbedürfnis keine Adressaten mehr in den tatsächlichen Zentren politischer und ökonomischer Macht haben, reagieren viele Menschen mit politischer Resignation und Apathie oder wenden sich rechtspopulistischen Strömungen zu.
Angesicht dieser Entwicklung ist es umso wichtiger aufzuzeigen, dass auch in komplexen global vernetzten Gesellschaften die Leitidee einer demokratischen Gesellschaftsorganisation ihre zivilisatorische Attraktivität nicht verloren hat. Darum geht es in „Warum Schweigen der Lämmer“. Dabei wird aufgezeigt, dass nur demokratische Prozeduren in der Lage sind, zivilisatorische Schutzbalken gegen die Macht des Stärkeren zu errichten und Macht- und Gewaltverhältnisse wirksam einzuhegen. Die Leitidee der Demokratie resultiert also vor allem aus der Hoffnung, auf diese Weise den inneren und äußeren Frieden zu sichern. Nur wenn wir uns wieder an diese zivilisatorische Funktion von Demokratie erinnern und wenn wir die strukturellen und psychologischen Mechanismen der Demokratieverhinderung und des Demokratiemanagements besser verstehen, haben wir eine Chance, die gegenwärtige Phase einer radikalen Gegenaufklärung zu überwinden und wirksamen Widerstand zu leisten gegen den Abbau wichtiger zivilisatorischer Errungenschaften, die in langen und mühsamen kollektiven Kämpfen gewonnen wurden.

Rainer Mausfeld
Rainer Mausfeld ist Professor an der Universität Kiel und hatte bis zu seiner Emeritierung den Lehrstuhl für Wahrnehmung- und Kognitionsforschung inne. In seinen gesellschaftspolitischen Beiträgen beschäftigt er sich mit der neoliberalen Ideologie, der Umwandlung der Demokratie in einen autoritären Sicherheitsstaat und psychologischen Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements. Mit seinen Vorträgen (u.a. “Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert?” und “Die Angst der Machteliten vor dem Volk”) erreicht er Hunderttausende von Zuhörern.
Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören
Indoktrination statt Information
In den vergangenen Jahrzehnten wurde die Demokratie in einer beispiellosen Weise ausgehöhlt. Demokratie wurde durch die Illusion von Demokratie ersetzt, die freie öffentliche Debatte durch ein Meinungs- und Empörungsmanagement, das Leitideal des mündigen Bürgers durch das des politisch apathischen Konsumenten. Wahlen spielen mittlerweile für grundlegende politische Fragen praktisch keine Rolle mehr. Die wichtigen politischen Fragen werden von politisch-ökonomischen Gruppierungen entschieden, die weder demokratisch legitimiert noch demokratisch rechenschaftspflichtig sind. Die destruktiven ökologischen, sozialen und psychischen Folgen dieser Form der Elitenherrschaft bedrohen immer mehr unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen. Rainer Mausfeld deckt die Systematik dieser Indoktrination auf, zeigt dabei auch ihre historischen Konstanten und macht uns sensibel für die vielfältigen psychologischen Beeinflussungsmethoden.